Wird die Digitalisierung der Energiewende zum Einfallstor zu den Privathaushalten? Bisher waren diese bei einem Verbrauch von bis zu 6000 kWh je Jahr vom Smart-Metering-Zwang ausgenommen. Verbraucherschützer jedoch befürchteten genau dies bei der gestrigen Anhörung zum neuen Digitalisierungsgesetz.
Johanna Kardel (Verbraucherzentrale Bundesverband) sieht einen „ungerechtfertigten Eingriff in die Verbrauchersouveränität“. Trotz der weit verbreiteten Auffassung, dass intelligente Messsysteme auf Haushaltsebene nur einen geringen Nutzen stiften und keine nennenswerten Beitrag zur Energiewende oder zur Netzdienlichkeit leisten würde, würden die Grundlagen für einen „Full-Rollout“ für alle privaten Endverbraucher gelegt, heißt es in Kardels Stellungnahme. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung der Verbraucher sei nicht vorgesehen.
Hohes Ausforschungsrisiko
Auch der staatliche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Büttgen, sieht Risiekn für Verbraucher, insbesondere ein „hohes Ausforschungsrisiko in Bezug auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen. Da eine sekundengenaue Verbrauchserfassung mittels Smart Metern möglich ist, wird jede einzelne Aktivität punktuell und in Echtzeit erkennbar. Über den Tag ergibt sich somit ein Ablaufprotokoll, das wesentliche Informationen für ein Persönlichkeitsprofil enthält.“
Bernd Kowalski vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) versuchte dies zu entkräften. Die Regelungen zur Datenkommunikation würden zentrale Datenschutzanforderungen umsetzen und seien auch transparent für Verbraucher. Laut Entwurf gelten als intelligente Messsysteme nur solche Systeme, die die Anforderungen des BSI erfüllen und vom BSI ein Gütesiegel erhalten haben.
Industrie dafür – logisch
Wenig überraschend, dass der Entwurf von der Industrie, bei der Anhörung vertreten vom Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, begrüßt wurde. Dessen Vorstandsmitglied Peter Heuell, sieht die Möglichkeit, dass Verbraucher mit intelligenten Messsystemen von den durch die Energiewende gesunkenen Strombörsenpreisen profitieren. Die intelligenten Systeme würden neue Tarife und Dienstleistungen ermöglichen und auch zu Energieeinsparungen von mindestens 1,5 Prozent führen. Auch die Netzausbaukosten könnten reduziert werden.
Wie die Digitalisierung der Energiewirtschaft aussehen könnte, beschreibt mein Energieblogger-Kollege Jan Aengenvoort hier auf Next Kraftwerke.
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